Forum der Weltläden im Kreis Böblingen

Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen zur Bundestagswahl 2017

am 14. Juli 2017 – 19.30 Uhr im Stiftshof in Sindelfingen

 

 

 

Armut und Perspektivlosigkeit in Afrika
Fluchtursachen bekämpfen – globale Verantwortung übernehmen !

 

Die Themen:

 

  1. Fairer Handel statt Freihandel. Die Handelsabkommen müssen revidiert und fair gestaltet werden: Die Bundesregierung muss für einen Paradigmenwechsel in der Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik eintreten. Damit sollen die Verwirklichung der Menschenrechte, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und das Recht auf selbstbestimmte Entwicklung, entsprechend den Globalen Nachhaltigkeitszielen, verbindlich und durchsetzbar werden. Sie müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
    Der/die Abgeordnete der bundesdeutschen Politik wird aufgefordert, mit aller Kraft auf die EU einzuwirken, dass die Handelsabkommen entsprechend revidiert werden.
    Infos unter anderen unter: https://www.forum-fairer-handel.de/politik/bundestagswahl-2017/
  2. Arbeits- und Menschenrechte müssen geschützt werden.
    Auf internationaler Ebene gibt es seit 2011 einen von allen Regierungen anerkannten Rahmen für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen:

    Eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette muss per Gesetz festgeschrieben werden.

    Bei Verletzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht muss Betroffenen aus dem Ausland ermöglicht werden, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zu verklagen.
    Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 diese Sorgfaltspflicht leider nur auf Basis der Freiwilligkeit beschlossen. Falls dies nicht erfolgt, soll allerdings bis 2020 eine gesetzliche Vorgabe erfolgen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte zieht eine enttäuschende Bilanz, der Aktionsplan sei wenig ambitioniert und löse die Spannung zwischen Verbindlichkeit und Freiwilligkeit nicht auf.
    Der/die Abgeordnete wird aufgefordert, dies kritisch zu verfolgen und sich dann ggf. für die gesetzliche Vorgabe einzusetzen.
    Weitere Infos unter anderen unter: http://www.cora-netz.de/cora/themen/ungp/
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Aussenwirtschaft/Wirtschaft-und-Menschenrechte/
  3. Agrar-Subventionen, die afrikanische Bauern und Verarbeitungsbetriebe schaden, müssen eingestellt werden.
    Afrika könnte sich selbst ernähren, aber immer noch hungern südlich der Sahara mehr als 232 Millionen Menschen, fast jeder Vierte. Es gibt hausgemachte Probleme wie ethnische und religiöse Konflikte, schlechte Regierungsführungen und Korruption, mangelnde Landrechte. Der Klimawandel verschärft die Probleme. Auch unsere europäische Agrarpolitik wirkt sich negativ auf die afrikanische Landwirtschaft aus. Durch pauschale Flächenzahlungen wird in Europa eine Überproduktion begünstigt. Die Überschüsse etwa von Milch und Fleisch werden nach Afrika verkauft, die Bauern dort können mit den billigen Preisen nicht konkurrieren und verarmen.

 

Forderung : Keine subventionierten Agrarprodukte mehr nach Afrika! 

Afrikanische Staaten sollen Schutzmechanismen für ihre einheimischen Agrarprodukte aufbauen können. Der/die Abgeordnete wird aufgefordert auf die EU-Agrarpolitik entsprechenden Einfluss zu nehmen. Wir sind Europa !

 

Quellen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,  Marshallplan Afrika, Kapitel 4.1, und DEAB Südzeit September 2016,
S. 8 Milch im Überfluss 

 

  1. Wertschöpfung und Ausbeutung:
    Hunderte Millionen heranwachsender Afrikaner brauchen Arbeitsplätze, die hauptsächlich in Afrika selbst geschaffen werden müssen.
    Die Ausbeutung und Ausfuhr der reichlich vorhandenen Rohstoffe Afrikas mit arbeits-sparender Technologie durch meist ausländische Unternehmen hilft nur wenig weiter.
    Europäische und vor allem deutsche Unternehmen müssen in viel höherem Maß in Afrika investieren. Staat und internationale Organisationen sollten mit Finanzierungen und steuerlichen Anreizen dazu beitragen. Dies gilt auch für die Schaffung von sozialen und ökologische Standards.
    Unsere Regierung und die Abgeordneten arbeiten dabei mit den Regierungen und Abgeordneten der afrikanischen Staaten zusammen, sie bereiten Verträge vor, die zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen führen. Dazu werben unsere  Abgeordneten in der deutschen Wirtschaft um Investitionen und weisen auf die staatlichen Unterstützungen hin.

    Die hiesigen Industrie- und Handelskammern sind bereit, die Abgeordneten dabei zu unterstützen, indem sie zum Beispiel auf Anfragen entsprechende Informationen erteilen und  auf der alle 2 Jahre stattfindenden Stuttgarter Industriemesse Informationen herausgegeben.

 

 

  1. Fairer Handel und Faire Beschaffung der Kommunen
    Immer mehr Gemeinden und Städte, nicht nur im Landkreis Böblingen, machen sich auf den Weg zur Fairtrade Town. Aidlingen, Böblingen, Herrenberg, Leonberg, Sindelfingen und Weil der Stadt sind bereits Fairtrade-Städte bzw. –Gemeinde in ihrem Wahlkreis.

    Am 15.10.2014 hat der Gemeinderat Böblingen in der öffentlichen Sitzung einstimmig einen Beschluss zum Ausschluss der Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit in der Stadt Böblingen gefasst.  Eine entsprechende Dienstanweisung des Oberbürger-meisters folgte. In diesem Jahr wird erstmalig in diesem mittelfristig angelegten Ziel eine Zwischenbilanz gezogen. Der gleiche Prozess findet auf Landesebene statt.

    Wie wichtig ist den BundestagskandidatInnen Faire Beschaffung und Fairer Handel?

    Welche Initiativen sollte die Bundesregierung planen?

    Wie kann und soll die zukünftige Bundesregierung diese Prozesse auf kommunaler und auf Landesebene unterstützen?
  2. 6.   Sustainable Development Goals (SDG) -
    Nachhaltige Entwicklungsziele, unsere Welt zukunftsfähig machen.

Frage an die Bundestagkandidat*innen:

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs.

Die Bundesregierung hat die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an diesen 17 SDGs ausgerichtet. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will.


Für unser Thema „Fluchtursachen“ sind folgende Punkte zentral:

Zum SDG 1 „Armut in allen ihren Formen und überall beenden“ heißt es in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie:

Deutschland bekennt sich zu seiner globalen Verantwortung und trägt in allen Politikbereichen dazu bei, Armut weltweit und in allen Dimensionen zu beseitigen…

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Partnerländer u. a. bei der Förderung von inklusivem Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, bei der Verbesserung
des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsservices sowie beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme (Krankenversicherung, Grundsicherung, Alterssicherung).“
(S. 56/57)

Konkrete Maßnahmen folgen.

Zu den Themen „Hunger“ (SDG 2), „Gesundheit“ (SDG 3) und „Bildung“ SDG 4) werden ebenfalls sehr konkrete Maßnahmen aufgeführt.

Diese Themen haben entscheidend mit Fluchtursachen zu tun.

Daher unsere Frage:

Was wollen Sie konkret tun, damit gewährleistet ist, dass die SDG 1 – 4 und die entsprechenden Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern wirklich umgesetzt werden?

 

zusammengestellt von der Arbeitsgruppe Forum der Weltläden im Kreis Böblingen im April 2017

 

 
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